Stellungnahme: NdM fordern klare Positionierung der Politik gegen die massive Einschränkung der Pressefreiheit im EU-Land Ungarn

02Mai2018

Stellungnahme: NdM fordern klare Positionierung der Politik gegen die massive Einschränkung der Pressefreiheit im EU-Land Ungarn

STELLUNGNAHME
Berlin, 2. Mai 2018

 

Tag der Pressefreiheit am 3. Mai – Journalist*innen auf Ungarns schwarzen Listen

 

Zum Tag der Pressefreiheit fordern wir als Neue deutsche Medienmacher*innen deutsche und europäische Politiker*innen dazu auf, sich gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in unserem EU-Nachbarland Ungarn einzusetzen. Insbesondere die CSU, die noch vor rund zwei Wochen die Wiederwahl Orbáns gefeiert hat, fordern wir dazu auf, sich für demokratische und europäische Werte stark zu machen. Die Pressefreiheit ist ein demokratisches Grundprinzip und muss unbedingt geschützt werden.

 

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass die Einschränkung der Pressefreiheit und Hetze gegen unabhängige Medien leider längst nicht nur mehr in repressiven Regimes zu finden sind. „Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft infrage und behandeln kritische Medien als Feinde, zum Beispiel Ungarn und Polen“, stellt die Organisation fest.

 

Wie zur Bestätigung veröffentlichte die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idök vor rund einer Woche eine Liste mit Namen ungarischer und ausländischer Journalist*innen, denen sie eine „einseitige Berichterstattung“ vorwarf. Namentlich griff sie unter anderem Keno Verseck an, der für Spiegel Online und die Deutsche Welle aus Ungarn berichtet. Ähnliche Listen und Angriffe wurden bereits mehrfach in den ungarischen Medien geteilt. Ziel ist es, kritische Journalist*innen und Korrespondent*innen ausländischer Medien einzuschüchtern. Die einheimischen Medien hat die ungarische Regierung fast schon komplett unter Kontrolle gebracht.

 

Anfang Mai plant das ungarische Parlament außerdem die Verabschiedung eines Pakets von drei Gesetzen, nach denen Menschen ausgewiesen werden können, die „illegale Migration“ fördern – also auch Journalist*innen, die über Geflüchtete oder die Asylpolitik in Ungarn berichten. Das darf nicht passieren. Es ist höchste Zeit, dagegen zu protestieren.

 

Seit 1994 soll jährlich am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie aufmerksam gemacht werden. Dies ist in diesem Jahr umso wichtiger, da die Pressefreiheit auch in vielen vermeintlich demokratischen Ländern mit den Füßen getreten wird und Journalist*innen immer häufiger diskreditiert und angegriffen. 

 

Neue deutsche Medienmacher e.V.
Vorstand

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